„Schatzi, schenk mir ein Foto…“ in Zeiten der DS-GVO

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© Zerbor – stock.adobe.com

Unsicherheiten beim Anfertigen und Nutzen von Fotografien

Die Nutzung von Fotos in den digitalen Medien nach dem Inkrafttreten der DS-GVO ist nicht so trivial wie in dem bekannten Party-Lied vom Ballermann auf Mallorca.
Ganz im Gegenteil: Kaum ein Aspekt wird vor den neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben so kontrovers diskutiert wie dieses Thema.
Ein unumstrittenes Faktum ist jedoch, dass ein Foto für das Betroffenenrecht aufgrund des vereinfachten Zugriffs und der nicht zu kontrollierenden Multiplikations-möglichkeiten eine erhebliche Konsequenz darstellen kann.
Trotzdem ist es nicht unumstritten, welches Gesetz bei der Veröffentlichung greift:
Das Kunsturhebergesetz (KUG) oder die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

Die Veröffentlichung nach der DS-GVO für nicht journalistisch-redaktionelle Zwecke

Wird von der Anwendbarkeit der DS-GVO ausgegangen, kommt sowohl die Einwilligung(Art. 6 Abs. 1 lit. a) und das berechtigte Interesse(Art. 6 Abs. 1 lit. f) in Erwägung.
Ein solches Interesse liegt dann vor, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sind.
Dabei dürfen die Interessen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz von personenbezogenen Daten erfordern, nicht überwiegen.
Vor diesem Hintergrund sind grundsätzlich die folgenden Fragen zu klären:

1. Wer ist auf dem Foto abgebildet?
2. Wo soll die Fotografie veröffentlicht werden?
3. Wo ist das Foto entstanden?

1. Wer ist auf dem Foto abgebildet?

Handelt es sich um eine einzelne Person, eine kleine Personengruppe oder das Foto von einer Veranstaltung.
Bei Fotografien von Einzelpersonen oder kleinen Personengruppen ist vorher eine Einwilligung für die Anfertigung und Veröffentlichung von den abgebildeten Personen zu empfehlen.
Nur in Ausnahmen kann für die Erstellung und Veröffentlichung von Fotos
Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO als Grundlage herangezogen werden. Nach den Fallgruppen aus dem § 23 KUG können dies z. B. Fotos von Personen der Zeitgeschichte sein.
Im Rahmen einer Abwägungsentscheidung können die Wertungen des KUG in Bezug auf den Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO berücksichtigt werden.

Der obige Artikel aus der DS-GVO greift auch bei der Veröffentlichung von Fotos des Gesamtgeschehens einer Veranstaltung.
Voraussetzung hierfür ist ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten. Die Interessen des Betroffenen dürfen hierbei nicht überwiegen.
Bei Fotos aus der Intimsphäre oder mit diskriminierendem Hintergrund überwiegen die Interessen des Betroffenen bereits. Ebenso bei Fotografien, die z. B. Rückschlüsse auf Religion und Gesundheit zulassen würden.
Dazu zählen auch Bilder von Kindern.
Wenn also die Interessen der Betroffenen bereits bei der Beantwortung der Frage 1 überwiegen, wird für die Veröffentlichung eines Fotos eine Einwilligung benötigt.
Überwiegen dagegen die Interessen der Betroffenen bis jetzt noch nicht, kommt es im Rahmen der Interessenabwägung zu der Frage 2:

Wo soll die Fotografie veröffentlicht werden? Intern oder extern?

Im Rahmen der Interessenabwägung sind die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen zu berücksichtigen.
Mit einer internen Verwendung muss eventuell die betroffene Person rechnen, jedoch nicht mit einer anschließenden Veröffentlichung.
Dies schließt auch eine werbliche Nutzung des Fotos aus.
Interne Gruppenfotos können auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO genutzt werden. Auf den Bildern sollten aber einzelne Personen nicht deutlich erkennbar sein.
Wird jedoch beabsichtigt, solche Gruppenfotos auf einer Unternehmens-Website oder in Social Media-Kanälen zu veröffentlichen, sollte in der Regel mit Einwilligungen gearbeitet werden.

Mögliche Ausnahmen von dieser Regel ergeben sich aus der Beantwortung der Frage 3:
Wo ist das Foto entstanden?

Wenn das Foto auf einer nicht öffentlich beworbenen Veranstaltung entstanden ist, ist für eine externe Veröffentlichung eine Einwilligung zu empfehlen.
Wurde die Veranstaltung öffentlich beworben, kann für die externe Veröffentlichung Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO als Grundlage bemüht werden.
Die Interessen der Betroffenen dürften in diesem Fall eher nicht überwiegen, da die Betroffenen hier eher davon ausgehen müssen, dass eine Veröffentlichung zu Dokumentationszwecken erfolgen wird.
Auch in diesem Fall sollte darauf geachtet werden, dass einzelne Personen auf diesen Aufnahmen nicht klar erkennbar sind.

Zusammenfassung

Grundsätzlich ist immer das vorherige Einholen einer Einwilligung das rechtssicherste Vorgehen.
Es ist aber abschließend nicht geklärt, ob die Einwilligung für die Veröffentlichung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO oder § 22 KUG ist.
Die Einwilligung nach der DS-GVO kann frei widerrufen werden, die nach KUG nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
Beim Einholen von Einwilligungen ist zu berücksichtigen, dass der Verantwortliche nachweisen muss, dass die Verarbeitung der Fotoaufnahmen rechtmäßig erfolgt.
Deshalb ist die Schriftform immer die rechtsicherste Vorgehensweise.
Abschließend muss auch beachtet werden, dass alle sich auf Fotos und Videos befindlichen Personen über die Hintergründe der Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 bzw. Art. 14 DS-GVO zu unterrichten sind.

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